Im Gespräch: Serbiens Außenminister Jeremic
„Wir sind fest entschlossen, Mitglied der EU zu werden"


Vuk Jeremic: "Wir glauben an das Völkerrecht - im Falle des Haager Tribunals, aber auch im Falle des Kosovos"

25. Juli 2008 Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußert sich im Gespräch mit dem F.A.Z.-Korrespondenten in Belgrad, Michael Martens, über Radovan Karadzic, das Völkerrecht und das Kosovo. Bis Ende dieses Jahres will Serbien von der EU den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.
Herr Minister, kann die Verhaftung von Radovan Karadzic als Bestätigung dafür gelten, dass es richtig war, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu verleihen? Schließlich wurde Serbien so von der Last eines hoffnungslosen Kampfes befreit und konnte seine Energien für bessere Ziele einsetzen, wie dieser Erfolg nun zeigt.
Ich sehe da keine Verbindung. Wir haben uns immer der vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal verschrieben. Die neue Regierung hat schnell und entschieden gehandelt. Die Kooperation mit dem Tribunal ist nicht nur eine internationale Verpflichtung für uns. Auch die Gesetze in Serbien verpflichten uns dazu.
Aber Sie verstehen, dass sich Leute wundern, wie der neuen Regierung nach wenigen Tagen gelang, was zuvor angeblich mehr als ein Jahrzehnt lang nicht möglich war?
Diese Regierung war jedenfalls gleich zu Beginn sehr erfolgreich darin, ihre ehrgeizige europäische Zielsetzung zu verfolgen. Unser Wille zu einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal ist jetzt über alle Zweifel erhaben. Das ändert aber nichts daran, dass wir unseren diplomatischen Kampf zur Wahrung der territorialen Integrität Serbiens fortsetzen werden. Das wird ebenso eine außenpolitische Priorität für uns bleiben. Wir glauben an das Völkerrecht - im Falle des Haager Tribunals, aber auch im Falle des Kosovos.
Manche EU-Staaten haben in diesen Tagen allerdings darauf hingewiesen, dass Serbiens Kooperation mit dem Tribunal erst abgeschlossen ist, wenn auch Ratko Mladic dorthin überstellt wurde.
Man muss solche Äußerungen in einem größeren Zusammenhang sehen. Es gibt Staaten in der EU, die grundsätzlich gegen eine Erweiterung sind. Deshalb treten sie sogar nach der Verhaftung Karadzics noch für eine harte Haltung gegenüber Serbien ein. Sie sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme Serbiens und der anderen Länder des westlichen Balkans in die EU, wagen aber nicht, das direkt zu sagen. Deshalb erwarte ich heftigen Widerstand einiger EU-Mitglieder gegen einen Beitritt Serbiens. Diese Staaten werden das Tribunal als Vorwand benutzen, aber wir werden ihnen diesen Vorwand entziehen. Sehr bald wird das Thema von untergetauchten Angeklagten hinter uns liegen. Ich bin mir allerdings sicher, dass dann andere Vorwände auftauchen werden, denn so ist die Politik. Aber auch diese Hindernisse werden wir überwinden. Wir sind fest entschlossen, Mitglied der EU zu werden.
Erwartet Ihre Regierung eine Belohnung für die Festnahme Karadzics?
So möchte ich das nicht nennen. Aber wenn dieser große Schritt von der EU unbeantwortet bleibt, macht das unsere Arbeit hier sehr schwer.
Was sollte die EU also tun?
Wenn eine serbische Regierung nach 14 Tagen Karadzic ausliefert, wie kann es dann noch Zweifel daran geben, dass sie es ernst meint?
In den Niederlanden hat das Beharren auf einer Auslieferung Mladics sicher nichts mit einer Antipathie gegen Serbien zu tun. Das Srebrenica-Syndrom hat dort sogar zum Rücktritt einer Regierung geführt.
Einverstanden. Ich denke nur, niemand sollte mehr behaupten, es mangele uns am Willen zur Kooperation mit dem Tribunal.
Zu einem neuen Konflikt zwischen Serbien und der Staatengemeinschaft könnte es im Herbst kommen, wenn Ihre Regierung auf der UN-Vollversammlung den Antrag stellen will, der Internationale Gerichtshof (IGH) möge prüfen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos mit dem Völkerrecht vereinbar war.
Da das Völkerrecht unser wichtigstes Argument zur Wahrung unserer territorialen Integrität ist, liegt das nun einmal in unserem Interesse, denn der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich an ihn zu wenden. Ein Staat kann gegen einen anderen Klage erheben, aber das wollen wir nicht. Wir wollen den Gerichtshof um eine Einschätzung dazu bitten, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos rechtens war.
Dieser zweite Weg muss aber erst von der Vollversammlung beschlossen werden.
Wer wird dagegen stimmen, in dieser wichtigen Frage den IGH um eine Einschätzung zu bitten? Allenfalls Staaten, die es für sehr wichtig halten, diese sehr wichtige Frage lieber nicht zu stellen. Aber es ist noch nie vorgekommen, dass ein Land in der Vollversammlung daran gehindert wurde, den IGH um eine Einschätzung zu bitten.
Einige westliche Hauptstädte versuchen, Serbien von diesem Schritt abzuhalten.
Aber mit Argumenten, die ich nicht verstehe. Es ist wichtig, dass wir das internationale Recht aufrechterhalten, indem wir zulassen, dass Fragen gestellt werden. Serbien steht im Falle des Kriegsverbrechertribunals unter starkem Druck, sich an das Völkerrecht zu halten. Man sollte uns daher im Falle des Kosovos nicht daran hindern, ebenfalls beim Völkerrecht Zuflucht zu suchen.
Das Ergebnis kann allerdings bestenfalls ein moralischer Sieg für Serbien sein. An der Wirklichkeit des unabhängigen Kosovos ändert auch eine Einschätzung des IGH nichts.
Die Richter werden Zeit benötigen. Ich habe nichts dagegen, wenn der IGH sehr sorgfältig prüft. Diese Zeit kann die Region nutzen, um in einer entpolitisierten Atmosphäre Fortschritte zu machen. Derzeit ist der Riss noch tief. Wir halten es für sehr schwer, in einen Dialog mit den Sezessionisten in Prishtina zu treten. Aber wenn der IGH sich für einige Jahre mit der Statusfrage beschäftigt, kann das in der ganzen Region als Auszeit von der politischen Dimension der Kosovo-Frage genutzt werden, um sich auf andere Themen zu konzentrieren - auf den EU-Beitritt, auf Investitionen, auf die Aussöhnung in der Region.
Die neue Regierung hat auch beschlossen, ihre Botschafter wieder in jene EU-Staaten zurückzusenden, die das Kosovo anerkannt haben. Warum?
Weil wir bis zum Ende des Jahres den Kandidatenstatus erhalten wollen und wissen, dass das ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Um es zu erreichen, müssen wir alle unsere diplomatischen Ressourcen in den EU-Staaten nutzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir unseren diplomatischen Kampf um das Kosovo aufgegeben haben. Wenn morgen beispielsweise Mazedonien oder Israel das Kosovo anerkennen, werden wir unsere Botschafter von dort abziehen.
Niemand erwartet, dass die jetzige oder in absehbarer Zeit irgendeine andere serbische Regierung das Kosovo anerkennt - doch gibt es Möglichkeiten für einen politischen Dialog mit Prishtina unterhalb der Anerkennung?
Wenn es uns gelingt, das Thema vor den IGH zu bringen, sollte es auch möglich sein, im Interesse der Bürger und der Stabilität in der Region Mittel und Wege zu einer wie auch immer gearteten Kooperation zu finden. Aber wir müssen den neuralgischen politischen Aspekt, die Statusfrage, zur Seite schaffen, indem wir ihn vor Gericht bringen.
Sie wollen den heikelsten Teil dieser Frage also auslagern?
So kann man es sehen.
Sehen Sie eine Chance, dass Belgrad sich mit der Präsenz der EU-Polizei- und -Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo aussöhnen kann?
Das Ziel der gesamten Region, deren unruhigster Punkt das Kosovo ist, liegt in der EU-Mitgliedschaft. Es steht also außer Zweifel, dass die EU hier eine sehr bedeutende Rolle spielen sollte, was sie ja auch will. Aber niemand kann einfach ohne UN-Mandat Missionen in die Welt senden. Allein die Vereinten Nationen verfügen über ein durch den Sicherheitsrat gebilligtes Mandat, im Kosovo zu sein. Wir können uns jedoch vorstellen, dass die EU unter dem Hut der Vereinten Nationen eine bedeutende Rolle in der neu gestalteten Präsenz der Staatengemeinschaft im Kosovo spielt. Darüber wollen wir verhandeln, dazu wollen wir ein neues Mandat des Sicherheitsrates. So können wir zu einem Konstrukt kommen, das die Unterstützung des Sicherheitsrates finden wird.
Wenn Serbien einverstanden ist, wird Russland sich jedenfalls nicht sperren?
Russland hat uns versichert, dass es alles unterstützen wird, was wir unterstützen. Als ich in der vergangenen Woche in Moskau war, wurde mir das noch einmal bestätigt. Ein Problem, das wir mit Eulex haben, ist: Wir können nicht eine Mission akzeptieren, deren Mandat die Umsetzung des Ahtisaari-Plans ist. Eine neue Resolution des Sicherheitsrates, die eine veränderte internationale zivile Präsenz im Kosovo mandatiert, an der die EU den Löwenanteil haben könnte, darf nicht die Implementierung des Ahtisaari-Plans vorsehen. Die neue Mission darf nicht die territoriale Integrität Serbiens verletzen. Wir können unsere Souveränität und territoriale Integrität nicht preisgeben, sind aber bereit, mit der neuen internationalen Verwaltung im Kosovo zu arbeiten. Mir scheint, das ist machbar, besonders wenn Serbien eine konstruktive Rolle spielen will. Ich sehe nicht, warum das nicht vom Sicherheitsrat gebilligt werden sollte. Und dann wäre jeder zufrieden. Die EU, die nie zuvor eine Mission auf unsicherer rechtlicher Grundlage ausgesandt hat, hätte ein legales Mandat.
Die Fragen stellte Michael Martens.

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am 3. Oktober 2008 feiern wir zum 19. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Unser Land hat sich in dieser Zeit gewandelt und die Herausforderungen der Transformation angenommen und weitgehend gemeistert. Inzwischen hat der Vereinigungsprozess eine doppelte Bedeutung für uns alle gewonnen: für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes und für das Zusammenwachsen Europas über die Ost-West-Grenzen hinweg, die unseren Kontinent bis 1989 teilten.

Dieser doppelten Bedeutung entsprechend, haben wir das bisherige Profil des einheitspreises verändert. Für den einheitspreis 2008 suchen wir erstmals nicht nur Menschen und Projekte, die den deutschen Einigungsprozess begleitet und gestaltet haben, sondern auch Menschen und Projekte, die für den europäischen Prozess der Ost-West-Einigung Bemerkenswertes und He rausragendes geleistet haben.

Es sind die vielen kleinen Aktionen und Bemühungen, welche wichtige Beiträge für den Einigungsprozess auf deutscher und europäischer Ebene erbringen und die es verdient haben, mit dem einheitspreis geehrt und unterstützt zu werden.

Helfen Sie uns, geeignete Projekte ausfindig zu machen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, beim einheitspreis 2008 der bpb mitzumachen. Wie in den vergangenen Jahren ist die Verleihung des einheitspreis mit einem Preisgeld verbunden.

·         Machen Sie in Ihren Medien „Werbung“ für den einheitspreis. Reichen Sie die Informationen zum Projekt an die Menschen weiter, die sich für die deutsche Einheit und den Ost – West Einigungsprozess in Europa engagieren.

·         Nominieren Sie ein Projekt oder eine Person, z.B. online unter www.einheitspreis.de/die-bewerbung/online-nominierung

·         Informieren Sie über den einheitspreis auch online und setzen Sie eine Verlinkung zu www.einheitspreis.de

Bewerbungsschluss ist der 31. August 2008. Die Verleihung des einheitspreis 2008 findet am 2. Oktober 2008 im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg statt.

Alle Informationen zum Preis finden Sie noch einmal kurz und knapp zusammengefasst im beiliegenden Faltblatt oder etwas ausführlicher auf unserer Internetseite unter www.einheitspreis.de. Dort kann man in der Rubrik Mitmachen auch das Anmeldeformular für die Wettbewerbsteilnahme herunterladen.

E-Mail-Adresse hirschfeld@bpb.de

Alter Ego

„Alter Ego" - Europäischer Kunstwettbewerb für Jugendliche 2008

               Seid ihr zwischen 1990 und 1994 geboren? Wenn ja, so könnt ihr an einem ungewöhnlichen Kunstwettbewerb teilnehmen. Anlässlich des Jahres des interkulturellen Dialogs hat die Vereinigung der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) dafür eine ungewöhnliche und spannende Aufgabenstellung vorgegeben. Ihr sollt ein Doppelporträt von euch selbst und einer zweiten Person erstellen. Dabei ist es egal, ob diese Person wirklich existiert oder nicht. Toll wäre es, wenn sie sich möglichst stark von euch unterscheidet, z.B. eine andere Sprache spricht oder aus einer anderen Kultur kommt.

               Der Wettbewerb wird im Frühjahr und Sommer in 22 europäischen Ländern stattfinden. Anfang Oktober werden aus jedem Land zwei Gewinner ermittelt, die an einem fünftägigen Kunstworkshop in Dänemark teilnehmen (16. bis 21. November 2008). Die Ergebnisse werden von Januar bis März 2009 mit den aus dem Wettbewerb gewählten  Arbeiten als Bestandteil einer Ausstellung durch Europa reisen und im Internet und auf DVD präsentiert. Vielleicht sind eure Arbeiten dabei!

               Was müsst ihr tun? Ihr könnt Filme und Videos einreichen (max. 5 Min.), Multimediabeiträge (max. 3 Min.), gefilmte Performances (5 Min.), Musik, Fotos, abfotografierte Gemälde (max. Größe 1 x 1 m) oder Skulpturen (1 m, max. 10 kg). Die digitalen Formate sind jpg, gif, pdf, tiff, mp3, flv (flash video). Die Arbeiten bitte unter www.alterego-europe.eu einstellen (einige Beispiele könnt ihr dort schon anschauen), Einsendeschluss ist der 5. September 2008. Solltet ihr Fragen haben, wendet euch bitte an Frau Barbara Fraenkel-Thonet, Tel. 030-25906426, e-mail: fraenkel-thonet@goethe.de